Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes


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Inhalt: Ausschließliche Wirtschaftszone

In der ausschließlichen Wirtschaftszone genießen alle Staaten gemäß dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen grundsätzlich die Freiheiten der Schifffahrt, des Überflugs und der Verlegung unterseeischer Kabel und Rohrleitungen. Dabei sind Einschränkungen durch besondere Rechte des Küstenstaates zu berücksichtigen. Die ausschließliche Wirtschaftszone dient demzufolge dem Verkehr zwischen den Staaten und seine freie Benutzung im verkehrsrechtlichen Sinne bildet die Basis für den weltweiten Handel.

Die Gesetzgebung des Bundes und der Länder beschränkt sich räumlich grundsätzlich auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes. Gleichwohl obliegen dem Bund nach dem Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschifffahrt seewärts der Begrenzung des Küstenmeeres Aufgaben, wenn das Völkerrecht dies zulässt oder gar erfordert. Für den Bereich des Verkehrsrechts sind dies beispielsweise:

Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt in diesem Rahmen auch Aufgaben zur sicheren und effizienten Gestaltung internationaler Schifffahrtsrouten. Zur Steigerung der Sicherheit im Küstenvorfeld sind u.a. sog. Verkehrstrennungsgebiete eingerichtet, durch die sowohl der gegenläufige Schiffsverkehr, als auch Schiffe mit unterschiedlichen Ladungen räumlich voneinander getrennt werden. Diese durch eine Unterorganisation der UN festgelegten "Autobahnen auf See", werden durch die WSV des Bundes mit Schifffahrtszeichen bezeichnet und von dort verwaltet. Durch die Einrichtung von Verkehrstrennungsgebieten und die Überwachung der Einhaltung der dort geltenden internationalen Verkehrsregeln wird gewährleistet, dass der Zulauf zu den großen deutschen Seehäfen in sicheren sowie ökologisch und ökonomisch vertretbaren Bahnen abläuft.